Auszug aus SG Hannover, 21.06.2007 - S 50 AS 1983/06

Bei der kostenlosen Verpflegung des Klägers während seines stationären Aufenthaltes handelt es sich um eine Einnahme in Geldeswert im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Unter diese Regelung fallen auch Naturalleistungen wie die freie Verpflegung während eines stationären Aufenthaltes (str.; wie hier: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschuss vom 29. Januar 2007, Az. L 13 AS 14/06 ER m.w.N.).

Der nach dem Wortlaut der genannten Regelungen der Alg II-V mögliche uneingeschränkte Rückgriff auf die SachBezV zur Bewertung von Sachleistungen hält sich jedenfalls für Fälle der kostenlosen Verpflegung von Grundsicherungsempfängern während stationärer Aufenthalte allerdings nicht im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der Alg II-V (LSG Nds-Bremen, Beschluss vom 29. Januar 2007, Az L 13 AS 14/06 ER).

Der Verweis von § 2 b Alg II-V über § 2 Abs. 4 Satz 1 Alg II-V auf die SachBezV ist insoweit nicht ermächtigungskonform, als die Anrechnung von Sachbezügen über den Betrag hinaus geht, der in der gewährten Regelleistung für Verpflegung angesetzt ist und bedarf daher der einschränkenden Auslegung dahingehend, dass nur ein Wert in Höhe des Bedarfes anzurechnen ist, der in der Regelleistung für Getränke und Nahrung enthalten ist und der durch die Gewährung kostenloser Verpflegung gedeckt wird (LSG Nds-Bremen, Beschluss vom 29. Januar 2007, Az L 13 AS 14/06 ER).

Auszug aus SG Hannover, 21.06.2007 - S 50 AS 1983/06

Er bezieht sich auf Entscheidungen des SG Detmold (S 9 AS 237/05 ER) sowie des SG Berlin (S 103 AS 468/06) und meint, es bestünde keine Ermächtigungsgrundlage zur Kürzung der Regelleistung.

Der Umkehrschluss, dass bei einer stationären Aufnahme von weniger als sechs Monaten keinerlei Leistungseinschränkungen nach dem SGB II vorgenommen werden sollen, ergibt sich aus dieser Vorschrift nicht (str.; abweichend z.B. SG Detmold, Beschluss vom 10. Januar 2006, Az. S 9 AS 237/05 ER).

Auszug aus SG Hannover, 21.06.2007 - S 50 AS 1983/06

Die zunächst vor Erlass der (Änderungs)Bescheide vom 12. September 2006 sowie 09. Oktober 2006 fehlerhaft unterbliebene Anhörung ist im Widerspruchsverfahren nachgeholt worden, der Verfahrensmangel ist damit gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X geheilt worden (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 11).

Auszug aus SG Hannover, 21.06.2007 - S 50 AS 1983/06

Er bezieht sich auf Entscheidungen des SG Detmold (S 9 AS 237/05 ER) sowie des SG Berlin (S 103 AS 468/06) und meint, es bestünde keine Ermächtigungsgrundlage zur Kürzung der Regelleistung.